Der Anscheinensfrieden ist kein Frieden!

Was Wagenknecht immer wieder tut, was jetzt ganz sicher auf dem Gewerkschaftstag abgewehrt werden wird, ist das gleiche unwürdige Spiel um einen Anscheinsfrieden, das die illegale KPD nach dem Überfall auf Polen gespielt hat. Da hat man den Briten und Franzosen vorgeworfen, die Welt in einen Krieg stoßen zu wollen und sich für einen Frieden zwischen der UdSSR und dem faschistischen deutschen Reich ausgesprochen. Erst als die Sowjetunion selbst angegriffen wurde, waren die „Kriegstreiber“ aus dem UK und von der Auslandsregierung Frankreichs, des zuvor noch imperialistischen Teufels USA, die freudig gefeierten Verbündeten – als hätte es zuvor keine verbalen und ausgesprochen dummen Angriffe gegeben. Als KPD-Mitglieder und Sozialdemokraten dann im KZ saßen, da hat man so getan, als wären die SPD-Mitglieder jene, die zu lasch dem NS-Staat gegenüber gewesen wären. Jene, die der SPD Kriegstreiberei gleich nach den ersten Schüssen auf der Westernplatte vorgeworfen hatten, waren die, die sich über die angebliche weiche Hand der SPD echauffierten. Aber die SPD war es, die darauf gedrungen hat, dass die Vernichtung des polnischen Staates nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

Und auch jetzt stoßen DKP, MLPD, die Wagenknechte und die AfD ins Friedenshorn und wollen die Ukraine zugunsten Russlands opfern — oder zumindest Teile von ihr. Die Kräfte, die nun, eine kleine Minderheit allerdings, in verdi für den Scheinfrieden werben, beinhalten übrigens auch Personen aus dem Umfeld der MLPD und natürlich der DKP.

Nun regt sich ein ominöser Widerstand gegen den Antrag E084, in dem, wird er beschlossen, die Gewerkschaft zwar das Primat der Diplomatie betont, aber das Selbstverteidigungsrecht (und damit die Lieferung von Waffen an das, durch den russischen Faschismus, bedrohte Land) der Ukraine auch. Ver.di schreibt im Vorlauf des Gewerkschaftstages über den Antrag: „ver.di fordert den Stopp des Angriffskrieges, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die Ächtung der territorialen Integrität aller Länder. Die Notwendigkeit einer klaren Haltung und einer zielgerichteten, diplomatischen Strategie, um Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, steht dabei im Fokus. Dabei betont ver.di die Bedeutung einer diplomatischen Konfliktlösung und den Verzicht auf militärische Eskalation.
Der Antrag betont die Rolle der Bundeswehr und die Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung. ver.di spricht sich für eine Bundeswehr aus, die ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Verteidigung erfüllt und gleichzeitig die Interessen der Beschäftigten wahrnimmt. Hierbei wird die Wichtigkeit einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung über Rüstungsfragen betont, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Streitkräfte orientiert.“ Ich wurde 2022 am 1. Mai in Würzburg von den pro-putinistischen Teilen der Kundgebung (wenigen waren’s) ausgepfiffen. Aber den meisten war, wie ja auch mir klar, dass bei einer sich vergrößernden Bundeswehr auch die Gewerkschaft Schritte unternehmen muss, in der Armee wahrnehmbar aktiv zu sein.

Wir wollen, wenn wir den Widerstand gegen Waffenlieferungen und die inkludierte Ablehnung der territorialen Integrität der Ukraine betrachten nicht vergessen, dass die Finanzierung faschistischer Parteien in Europa keine Erfindung Putins ist. Denn nicht nur Kräfte in der gesellschaftlichen Außenlinken, sondern auch die Rechtsextremisten sind überwiegend der Meinung, die Ukraine der russischen Diktatur zufallen zu lassen: Es war der „kommunitische Held“ Stalin, der die Sozialistische Deutsche Reichspartei, eine Wiedergängerin der NSDAP, nach ihrer Gründung bis zu ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht 1952 finanzierte. Der damalige DGB-Vorsitzende war übrigens der Ansicht, dass sich die neu gegründete Nazi-Partei und die KPD abgesprochen hätten, um die Befürwortung der Westbindung Deutschlands im Gewerkschaftsbund zu unterlaufen.

Ich muss gestehen, dass ich mich in vielen politischen Fragen völlig anders verhalten hätte, hätte ich um die Beschlüsse der schon verbotenen KPD aus dem Jahr 1939 gewusst. Denn die deutschen Kommunisten berufen sich ja, weit über die DKP hinaus, auf den Kampf der KPD gegen den deutschen Faschismus. Selbstverständlich gab es diesen Kampf. Aber es gab auch den Rost auf der Stahlplatte aus russischer Produktion und es gab braune Flecken auf der Uniform Stalins. Der Massenmörder an der Spitze der Sowjetunion hat nicht nur Millionen unschuldige Menschen in seinem Machtbereich ermorden lassen, er hat nach 1945 auch Faschisten in Westeuropa finanziert. Im Vexierbild der Geschichte der kommunistischen Parteien tauchten für mich ganz neue Bilder auf.