Die Abstimmung über den Zwischenhaushalt der USA zeigt, dass auf die Republikaner kein Verlass ist. Das hat Konsequenzen für die europäische Sicherheit.
Um den Shutdown abzuwenden hat der republikanische Fraktionsführer der Republikaner, McCarthy, gegen die Hardliner seiner Fraktion einen Kompromiss durchgesetzt, in dem jedoch nicht die Militärhilfe für die von den faschistischen Truppen des Russischen Reiches angegriffenen Ukraine vorgesehen sind.
Für die EU bedeutet das: Jederzeit kann es dazu kommen, dass eine republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus die US-amerikanischen Truppen aus Europa abzieht oder signifikant verkleinert, die NATO insgesamt weniger unterstützt oder nur noch eine nicht abgestimmte Politik macht.
Die EU braucht deshalb insgesamt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, einen gangbaren Weg zur Schaffung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft unter Führung des Europäischen Parlamentes, die in der Lage ist, alle Verteidigungsaufgaben, auch die der Vorwärtsverteidigung, vollumfänglich zu versehen.
Auch, weil zu erwarten ist, dass es zu einer Annährung von rechtsradikalen Regierungen kommt, dazu würde auch ein erneut gewählter Präsident Trump gehören, der dann, und das sehr wahrscheinlich, eine Kooperation mit Russland und damit gegen die EU suchen würde. Dieses Magazin hat bereits vor der ersten Wahl Trumps darauf hingewiesen, dass es zu einer imperialistischen Auseinandersetzung zwischen China, Russland und den USA kommen würde, wenn die damalige Entwicklung nicht gestoppt werden würde. Das war 2011. Insgesamt haben sich die Voraussagen bewahrheitet.
Wenn Europa als Wirtschaftsstandort und als demokratisches Gebilde bestehen will, muss es in der Lage sein, sein Territorium gegen jeden Angreifer zu schützen, und zwar in einer Stärke, die die Siegfähigkeit einschließt.
Zugleich braucht die EU völlig überarbeitete Konzepte der Entwicklungshilfe und der Außenpolitik in Asien, Lateinamerika und Afrika. Langfristige Bündnisse, die Durchsetzung demokratischer Entwicklungen und ihre Stützung gehören ebenso dazu, wie die massive Hebung des dortigen Lebensstandards – zu beiderseitigem Nutzen. Denn natürlich würde es in der Folge zur Nachfrage nach Erzeugnissen der europäischen Maschinenbauindustrie kommen.
Wenn Europa nicht reagiert, sondern sich die Einzelstaatlichkeit verstärkt, werden EU und die Staaten Europas wirtschaftlich und politisch sich auf einem weit niedrigeren Niveau als heute wiederfinden. Die Welt würde dann durch die Hegemonialinteressen von USA, Russland und China bestimmt, bei denen eine auf Menschen- und Bürgerrechte ausgerichtete langfristige Politik nicht auf der Agenda stünde.
Die Freiheit muss bewaffnet sein – dieser Satz gilt einmal mehr.
