Antifaschismus bedeutet nun, sich gegen Russland zu stellen

Der Landraub Russlands in der Ukraine

Der russische Diktator hat mit Brimborium und unter Rückgriff nun auf ganz offene faschistische Rhetorik, Teile der Ukraine heim in sein tausendjähriges Reich geholt. Nein, ich interpretiere da gar nichts hinein. Das ist die Wortwahl des Duces des Staates Russland.

Wir befinden uns de facto im Krieg. Die Europäische Gemeinschaft, die Demokratien des Westens und die NATO versuchen jedoch, den Kriegszustand zu minimieren. Auf die Ukraine, die sie unterstützen und auf die Sanktionen, die sie bereits ausgesprochen haben und die sie, da bin ich mir sicher, noch aussprechen werden.

Der russische Diktator hat, auch darin bin ich mir sicher, als eine weitere aggressive Handlung die Pipelines in der Ostsee sprengen lassen. Niemand sonst kann Interesse daran haben. Solange Putin regiert, hätte es keine Gas-Abnahme aus Nordstream 2 gegeben. Es wäre also für den Westen, die NATO, die USA, name it, völlig sinnlos so zu agieren. Für die russische Regierung stellt sich das ganz anders da. Die Sprengung soll vermutlich zeigen, dass man in einem hybriden Krieg agieren kann.

Russland agiert, nicht nur ich bin dieser Meinung, sondern z.B. auch der Bonner Politikprofessor Prof. Andreas Heinemann-Grüder vom International Centre for Conflict Studies, wie das deutsche Reich in den Jahren um 1938. Es ist die Sudentenlandfrage, die Putin nun zur Frage der Ostukraine macht. Mit einer fast identischen Argumentation bis in die Wortwahl hinein.

Schon vor Beginn des jetzigen Krieges gegen die Ukraine hat der Kreml in Positionsbestimmungen sein Konzept für eine Europa unter russischer Führung offengelegt. Er hat seine Skrupellosigkeit mit der Herausbildung der sogenannten Volksrepubliken im Donez bewiesen, die ja nur durch die militärische kaum verdeckte Hilfe der russischen Armee zustande gekommen sind. Und er hat die Krim annektiert.

Der Kampf der Ukraine gegen Russland ist auch ein Kampf für die Demokratie in Deutschland. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Ukraine, und mit ihr wir, diesen Krieg gewinnt. Gewinnt Russland, ist absehbar, dass der nächste Überfall kommen wird. Russland macht keinen Hehl aus seinen Absichten, ein russische Großreich formen zu wollen. Wir keinen Weltkrieg will, muss Russland jetzt mit aller Macht das Schwert aus der Hand schlagen.

Auch in der EU, auch in Deutschland, stellt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel, die ukrainische Identität zu vernichten, eine Scheidemarke dar. Antifaschismus bedeutet nun, sich gegen Russland zu stellen. Wer sich, wie Teile der gesellschaftlichen Linken, aber auch der organisierten in DIE LINKE nicht zu mehr, als einer nicht in ein Handeln eingebetten Verurteilung durchringen kann, wer also bei der Kritik der Völkerrechtswidrigkeit stehen bleibt, mag subjektiv die besten Absichten haben, objektiv unterstützt er den russischen Aggressionskurs. Wer allerdings wie Wagenknecht und Dehm dem Westen vorwirft, an diesem Krieg schuld zu sein oder sich aggressiv Russland gegenüber zu verhalten, macht gemeinsame Sache mit dem Aggressor im Kreml. Mit diesen Personen kann es kein linkes WIR mehr geben.

Die Sanktionen müssen ausgeweitet werden. Eine Blockade des russischen baltischen Seeverkehrs ist notwendig. Ein internationales umfassendes Landeverbot russischer Zivilmaschinen, aber auch die Aufnahme von russischen Deserteuren ist unbedingt erforderlich. Ziel kann doch nur sein, der russischen militärisch-industriellen Infrastruktur soviel Schaden zuzufügen, wie möglich.

Zugleich muss die EU dringend und massive ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Europa muss zu der Einsicht kommen, dass, im Zweifel, die Gemeinschaft auf sich selbst gestellt sein wird. Sie muss in der Lage sein, jede Aggression so abzuwehren, dass eine zweite Aggression desselben Angreifers kaum zu erwarten ist. Die Wahl von Trump in den USA hat gezeigt, dass ein Szenario denkbar ist, in dem sich die EU nicht auf die NATO verlassen kann.
Innereuropäisch bedeutet das aber mittelfristig, dass Staaten wie Ungarn und Italien wieder zurück in den Kreis der verlässlichen Demokratien geführt werden mussen. Dazu braucht es eine Medienkartellgesetzgebung, die die kontrollierten Strukturen in Ungarn zerschlägt.

Wir kämpfen für die Demokratie. Für die Freiheit des Wortes. Für die bürgerlichen Freiheitsrechte gegen eine ansteigende Zahl von Diktaturen und autokratischen Regime. Wir müssen es offener tun, stärker tun, härter tun. Dann werden wir gewinnen.

Menschen akzeptieren auf Dauer keine Unterdrückung.