Europawahlen

Nationalistische, rechtsradikale und eindeutig in der Tradition von Faschisten stehende Parteien haben Erfolge bei den Europawahlen erzielen können. Die Bestürzung hält sich in Grenzen. Das vermag kaum zu verwundern. Es ist zum einen der intellektuellen Schwäche der Linken, gleich welcher Färbung, zuzuschreiben, dass Parteien dieser Art dermaßen stark werden konnten, zum anderen aber auch der Berichterstattung der Medien.
Die Parteien links der Mitte haben keine Konzepte um der kapitalistischen Krise eine Alternative gegenüber zu stellen. Sie ergehen sich in systemimmanenten Einzelforderungen, greifen aber nicht dort an, wo Technologie und Intransparenz die bürgerlichen Freiheitsrechte unterminieren. Und auch das Wenige, was gesagt wird, bleibt ungehört, denn es fehlt der Linken sowohl Medienmacht als auch Handhabungswissen um die Neuen Medien.
Zum anderen herrscht ein allgemeiner Willen zum sogenannten demokratischen Konsens, der natürlich gar keiner ist, sondern das Gegenteil. Er ist Teil der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie. Dort wo sich die Demokraten nicht darauf verständigen um die eigenen Maximalpositionen zu streiten, sondern den Minimalkonsens zu sichern, verkommt die Demokratie zur Machterhaltung der vermeintlichen, aber nicht wirklichen, Demokraten. Das muss negative Konsequenzen für die Demokratie haben.
Wir müssen zurück zum Streit der unterschiedlichen Lager, wir müssen weg von der Gesellschaftsverwaltung und hin zum Streit der gesellschaftlichen Visionen, weg von der Chimäre einer Zivilgesellschaft, die es schon richten wird und in deren Spielräumen man Klötzchen nach den Regeln des kleinbürgerlichen Anstands hin und her schiebt und hin zum demokratischen Bolzplatz.
Ohne, dass sichtbar wird, wo die Unterschiede liegen, steht gegen den Niedergang der bürgerlichen Gesellschaft nicht die Gesellschaft selbst, sondern die Feinde der Freiheit, die sich dann auch noch als ihre Freunde tarnen können.
Dazu muss die Hegemonie des lauen Temperaments durchbrochen werden. Verneblungen durch graue Begriffe müssen ein Ende finden. Man kann sich nicht durch die Zeiten mogeln. Man wird kämpfen müssen. Das geht allerdings nur dann, wenn man weiß, wofür. Der Status quo ist keine Zukunftsperspektive.