Grünes Land ohne rote Blüten

Grünes Land ohne rote Blüten

Der Erfolg der Grünen in Bayern, die Umfragewerte für die Öko-Partei zeigen deutlich: Die Geschlossenheit der Partei hilft Wahlen zu gewinnen. Und sie zeigen auch, dass die deutliche Positionierung zugunsten der Flüchtlinge nicht schädlich auf die Wert wirken, sondern im Gegenteil befördernd. Dass dabei die Wähler*innen übersehen, dass es die Grünen waren, die leichtfertig bereit waren sofort einer Obergrenze zuzustimmen, um im Bund regieren zu können und das sie selbst mit der Söder-Seehofer-CSU in Bayern zu einer Regierungsbildung bereit waren — geschenkt. Das Bild der Grünen ist das Bild einer Menschenrechts- und Ökologiepartei. Zu Unrecht, sicher. Aber es ist es eben trotzdem.

DIE LINKE sollte daraus den Schluss ziehen, dass jene Kräfte, die weiterhin glauben, in den zehn bis vielleicht noch achtzehn Prozent der protofaschistischen AfD verbürge sich eins Teil der eigenen Wählerschaft, von Führungspositionen ferngehalten werden müssen. Denn natürlich ist die stete Wiederholung der Forderung nach geschlossenen Grenzen nichts als die Aufgabe der eigenen Position in vielen Fragen, die direkt mit der humanistischen Frage der Aufnahme der Flüchtlinge verknüpft sind und damit die Aufgabe eines, wenn nicht des Kernbereiches der Partei.

Die LINKE muss sich nach dem Niedergang der SPD als die Erbin der Sozialdemokratie neu entwerfen. Das kann sie nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und nur unter Einbeziehung der Notwendigkeiten des einundzwanzigsten Jahrhundert. Dazu gehört es die auf die Nation ausgerichtete Politik des zwanzigsten Jahrhunderts als obsolet zu den Akten zu legen. In einer globalisierten Welt kann es auch nur globalisierte Lösungen der Klassenfrage geben. Wer das nicht sieht driftet von links nach rechts, ob er will oder nicht. Der Feind steht, Liebknecht hatte recht, im eigenen Land. Das eigene Land aber ist ein anderes. Es ist heute bereits Europa und wird, denn die Entwicklung lässt sich nicht stoppen, morgen Eurasien sein.

Wer erreichen will, dass mittel- und langfristig erfolgreich an einem Projekt des gesellschaftlichen Umbaus gearbeitet wird, muss sich zum Transnationalismus bekennen. Die nationale Karte besetzen schon die rechten Nationalisten. Und linke Nationalisten kann es nicht geben.

Das schlechte Ergebnis der LINKEN in Bayern ist, neben den Problemen im ländlichen Bereich, auch die Zerrissenheit der LINKEN selbst. Mit einer Fraktionsvorsitzenden, die immer und immer wieder gegen die Beschlusslage der eigenen Partei agiert und damit die Politik der LINKEN verunklart, wird man nichts reißen können. Wenn das Problem gelöst ist, wird es sehr viel einfacher werden, Stimmen zu gewinnen, die nun, und nun noch, zu den Grünen oder den Nichtwählern gewandert sind.

Es wird Zeit, dass sich die LINKE als Partei empfindet, streitbar nach innen, geschlossen nach außen. Mit einer Parteiführung, die demokratisch legitimiert ist und nicht einer zweiten, die lediglich von einem kleinen Kreis von Genossinnen und Genossen ins Amt gesetzt worden ist und sich diese Rolle zu Unrecht anmaßt.