Nach den Wahlen im Vereinigten Königreich ist der Brexit leider weiterhin auf der Tagesordnung. Dem muss man in der EU Rechnung tragen. Peter Frey, der Chefredakteur des ZDF hat heute in HEUTE dazu aufgerufen, die Tür für das Vereinigte Königreich offenzuhalten. Aber so einfach wird das nicht sein.
Denn auch den Schotten wird man die Tür öffnen müssen. Und es ist klar, dass sich die nicht von der Abstimmung zur Abtrennung des Landes vom UK nehmen lassen werden. Wer sollte es auch verhindern? Die schwache Premierministerin? Sicher nicht.
Aber auch die Signalwirkung darf nicht unterschätzt werden. Und auf das Signal kommt es nun an. Wer aus der EU geht kann doch nicht damit belohnt werden, dass die als Gegenleistung die Ampel zum Gemeinsamen Markt auf Grün stellt. Es muss klar gemacht werden: Wer die EU verlässt ist draußen und er ist dann ein Importland, wie jedes andere auch, das keine besonderen Verträge hat. Wer geht, kann doch nicht ernsthaft verlangen, dass die Abkommen, die in Jahrzehnten mit Norwegen zum Beispiel, gewachsen sind.
Natürlich braucht man ein Wiedereintrittsszenario, vielleicht eines, mit dann sofort verfügbaren Hilfsleistungen, z.B. Transferleistungen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Denn wenn man aus dem UK ein Land wie irgendeines macht, wird das zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen führen. Die britischen Export sind zu einem nicht unerheblichen Teil Automobile und Autoteile. Die Eigentümer viele Werke dort sind Unternehmen vom Festland, aus Japan oder internationale Investmentgruppen. Sie alle haben darauf gesetzt, dass hier ein innereuropäischer Handel stattfindet. Der wäre dann vorbei. Ganz ähnlich wird sich die Situation im Bereich der Finanzdienstleistungen, die dann eben nicht mehr in der EU stattfinden würden.
Der Außenhandelsüberschuß Deutschlands gegenüber Großbritannien beträgt fünfzig Milliarden Euro. Damit ist das UK zwar der drittgrößte Exportpartner, im Gesamtkonzert der Exporte ist ein Einbruch, käme er denn, aber jederzeit verkraftbar. Keine zehn Prozent an den Gesamtexporten macht der Export auf die Insel aus. Außerdem ist natürlich mit einem völligen Einbruch nicht zu rechnen. Vielmehr ist ein leichter Rückgang denkbar.
Viel mehr als den deutschen Export würde ein realer Brexit die britische Wirtschaft treffen, die seit Thatcher systematisch von den Torries und dann von Blair zerschlagen worden ist. Die britische Wirtschaft ist in großen Teilen eine Zulieferwirtschaft und ein Wirtschaftsraum, der Dienstleistungen anbietet.
Der „echte Brexit“ aber braucht, wie ich bereits schrieb, Reparaturwerkzeuge um die nach einer Umkehr die britische Wirtschaft wieder aufzubauen. Das, und nicht die Öffnung des gemeinsamen Marktes, sollte Teil des Trennungsvertrages sein. Es sollte der britischen Öffentlichkeit immer klar gemacht werden, dass die Rückkehr in die EU auch sofortige Leistungen zum Aufbau der Wirtschaft bedeutet. Und Niederlassungsfreiheit. Denn natürlich kann die Reglementierung des Zuzugs von EU-Bürgern nach Großbritannien nicht ohne Antwort durch die EU bleiben. Wer Visa fordert, muss umgekehrt auch Visa bei sich tragen.
