Auf den derzeitig stattfindenden Montagsdemonstrationen, die sich selbst auch Mahnwachen nennen, demonstrieren Menschen aus gutem Willen und der positiven Überzeugung, dass es keinen neuerlichen Krieg – insbesondere nicht in Europa – geben darf, für den Frieden. Sie demonstrieren gegen genveränderte Lebensmittel und dagegen, dass supranationale Konzerne Saaten und andere Agrarprodukte kontrollieren. Sie demonstrieren für eine gute Sache.
Aber der Ort, an dem sie es tun, wird überwabert vom Nebel des Völkischen, des Antisemitismus, der kruden Verschwörungstheorien, mit den Reden obskurer Gestalten. Und natürlich ist die Rednerauswahl auf der Hauptveranstaltung in Berlin, jedenfalls denke ich, dort ist der Drehpunkt der Mahnwachen, nicht zufällig. Was da gemacht wird, ist, eine Friedensbewegung zu schaffen, die nach rechts offen ist.
Diese Offenheit schafft man mit Ressentiments, und man schafft sie damit, dass man eben nicht das Wirtschaftssystem, sondern seine Akteure kritisiert. Dazu braucht man das Feindbild einer Neuen Welt Ordnung, einer Verschwörung von Bilderbergern und anderen, denen man die heimliche, untergründige Weltregierung zu sein zuschreibt. Aber das ist nicht die Wirklichkeit. Das ist nicht das wahre Leben. Das ist X-Files, das ist ein Stück zum Gruseln, eine Gespenstergeschichte.
Jene, die seit Jahren für Abrüstung kämpfen, die sich seit Jahren gegen Waffenexporte stellen und gegen die Auslandseinsätze – nicht nur – der Bundeswehr, stehen in großer Zahl diesen Mahnwachen ablehnend gegenüber. Doch sie müssen aufpassen, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Denn es geht nicht darum jene anzugreifen, die dort mit aller berechtigten Furcht für den Frieden demonstrieren. Es geht darum jene anzugreifen, denen man nicht glauben kann, dass es ihnen nur um den Frieden geht. Auch dann nicht, wenn sie zurzeit von der gleichen Angst vor Krieg ergriffen sein mögen. Um die geht es, die ihr Heil wieder im Nationalstaat, in der Rasse, im Feindbild suchen und denen, bei aller vielleicht tatsächlich empfundenen Furcht, letztlich darum geht, ihre zerstörerische und menschenfeindliche Weltsicht zu verbreiten.
Die Furcht vor dem Krieg ist berechtigt. Auch ich glaube, dass es Kräfte in der NATO gibt, die ihn wollen. Es mag auch in Russland solche Kräfte geben. Man muss sie stoppen. Man muss den Frieden erhalten und bewahren und – so meine ich – man muss zu einer europäischen Friedensordnung kommen, die Russland einschließt. Denn die Lösung muss dauerhaft sein und zu einem Interessensausgleich führen.
Aber ich will dafür nicht zusammen mit jemandem streiten, der jeden anderen Frieden zu brechen bereit ist und morgen vielleicht mit jenen vor dem Asylheim steht, die die Abschiebung fordern. Ich will nicht mit jenen für den Frieden streiten, die dann den Feind wieder im Moslem, im Juden, im sogenannten Wirtschaftsflüchtling sehen. Oder im Homosexuellen. Ich will nicht den Reden eines Jürgen Elsässers zuhören und nicht den Reden eines Andreas Popp. Denn der Frieden, für den ich, und nicht nur ich, eintrete, ist mehr als die Ruhe der Waffen. Er ist ein Friede, der die Menschenrechte mit einschließt. Er ist unteilbar. Wie es auch die Menschenrechte sind.
Menschenrechte und die Montage des Friedens
