Ukraine

Die Tagesschau von heute berichtet, dass die Drohnen der OSZE gestört werden.
Wer die Drohnen der OSZE, die den Waffenstillstand überwachen sollen, stört, ist letztlich unerheblich. Vermutlich sind es beide Seiten.
Von mehr Interesse ist es zu beobachten, was im Anschluß an die sogenannten Wahlen in der Ostukraine geschieht. Dass es diese Wahlen geben würde, war schon zu Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen klar. Sie sind also keine Überraschung. Gleichwohl dienen sie der NATO und der ukrainischen Seite dazu den Friedensprozeß aufzukündigen. Die Ankündigungen Poroschenkos, die sicher mit der NATO abgestimmt sind, bedienen sich der Wahlen in der Ostukraine um durchzusetzen, was er und seine Verbündeten offenbar schon vor dem Waffenstillstand wollten: Die militärische Aktion.
Es ist außenpolitisch falsch, ihn gewähren zu lassen. Aber es scheint politisch nicht umkehrbar zu sein. Die europäische Außenpolitik unterliegt unterschiedlichen Interessen. Durchgesetzt haben sich jene, denen es einzig und allein um die Konfrontation mit Russland geht. Und zwar in der Tat mit Russland, nicht etwa mit Putin. Das trifft sowohl für die Staaten zu, die zu den Achsenmächten der Willigen gehören (Spanien, Großbritannien, Polen), als auch für einige andere. Langfristige wirtschaftliche Interessen, die nicht nur im Bereich der Energiewirtschaft liegen, sondern auch in Rohstoffen und neuen Märkten, sind dabei ausschlaggebend.
Dabei bräuchte Europa eine ausgleichende Außenpolitik, die Konfrontationen zu verhindern sucht. Das liefe zwar den Hegemonialinteressen der USA entgegen, wäre aber trotzdem die richtige Politik für einen Kontinent, der stets und in zunehmendem Maße von großen militärischen Konflikten gefährdet werden kann.
Das ukrainische Problem ist dabei, dass alle innerukrainischen Konfliktparteien mafiöse Strukturen aufweisen und es sich um Figuren handelt, denen nicht zu trauen ist. Manche haben wirtschaftliche Ziele, andere agieren als Schachfiguren. Wie in kaum einem anderen Konflikt aber treffen hier Oligarchen aufeinander, die sich aufgrund ihre Kapitalinteressen entweder nach Russland oder in die EU orientieren. Wobei die letzteren erheblich stärker und mächtiger sind. Die Friedenskräfte in der Ukraine sind vollständig marginalisiert. Das ist auch, aber nicht nur, das Ergebnis der Politik der EU und der NATO, ebenso wie das der russischen Außenpolitik. Die in der Tat aggressive Außenpolitik Russlands aber hat der Westen auf dem Kerbholz. Absichtlich haben NATO und EU ihre Grenzen an die russische Grenze heran geschoben, wohl wissend, dass diese kompromißlose Territorialpolitik zu Konflikten führen musste. Die jahrelange Unterstützung des, nicht nur bei Russen, sondern auch in den Ministerien der EU, als Psychopath verschrieenen georgischen Regierungschefs Sakaschwilli, die absichtlich einseitig entwickelte Politik im Nahen und Mittleren Osten, waren nicht nur nicht dazu geeignet ein gedeihliches Verhältnis zwischen EU (und NATO) und Russland zu generieren. — nein, diese Politik sollte zur Konfrontation führen. Russland blieben dabei nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Konfrontation anzunehmen oder ihre nationalen aussenpolitislchen Interessen unter die von EU und NATO zu stellen.
Was wir erleben ist der ständige Versuch mit immer neuen Emser Depeschen einen Krieg vom Zaun zu brechen. Man muss zu einer neuen Politik in der EU kommen, um zu einer neuen Politik in Russland kommen zu können. Oder man riskiert einen neuen, vermutlich großen, europäischen Krieg.