Der Konvent der SPD hat beschlossen, mit CDU/CSU zu koalieren. Die Schlussabstimmung, die es geben soll, ist nur eine Farce. Es sei, so wird behauptet, im Interesse des Landes, der Nation, der Menschen, die in Deutschland wohnen. Ihr wisst, da bin ich mir sicher, so gut, wie ich: Das ist nicht so. Nützlich wäre für die Menschen in Deutschland eine Regierung, die die sozialen Verwerfungen so weit heilt, wie die Heilung in einem kapitalistischen Staat möglich ist. Ihr wisst also: Es geht nicht um die Menschen, es geht um die Pfründe. Und natürlich geht es für Euch, die Ihr unterlegen seid, vielleicht sogar schon vor dem Konvent Eurer eigenen Sozialisation in der SPD unterlegen wart und der Koalition zugestimmt hat, um Eure Glaubwürdigkeit als Sozialdemokraten.
Ihr könnt nicht beides sein: Sozialdemokraten und Mitglieder der SPD. Schröder und die seinen haben, Ihr wisst auch das, die Partei bis zur vollständigen Unkenntlichkeit verformt. Sie haben den sozialdemokratischen Kern aus der SPD herausgeknete und fortgeworfen. Ihr sitzt einer Schimäre auf. Hört auf damit.
Die Armut in diesem Land nimmt zu. Die SPD hat das ihre dazu getan, dass es so ist. Sie hat die Sozialgesetzgebung so verändert, dass Not und Bedrängung Einzug gehalten haben in viele Familien, in das Leben vieler Menschen.
Die Kriegseinsätze unter deutscher Beteiligung haben zugenommen. Seit dem Angriffskrieg Deutschlands gegen Jugoslawien, seit der Lüge vom Hufeisenplan und der Politik der rot-grünen Bundesregierung ist Deutschland zu einer verlässlichen Kraft für Aggressionspolitik geworden. Wollt Ihr das weiterhin tragen?
Kunst, Kultur und Bildung sind finanziell ausgedörrt worden, auch deshalb, weil die Schröderregierung ohne Not die Steuern gesenkt hat. In den Ländern, in denen die SPD regiert, sieht es nicht gut aus für Schulen und Hochschulen, für Kindergärten und Familienpolitik. In Hamburg fehlen tausende Wohnungen, in den anderen Ländern ist es nicht besser. In Berlin steigen die Mieten, werden Menschen verdrängt aus ihren angestammten Kiezen, zerfallen Schulen und wird der Rechtsstaat mit dem Polizeiknüppel rot und schwarz geprügelt. Wollt Ihr für solche Landespolitik Euren Kopf hinhalten?
Verlasst die SPD. Orientiert Euch neu. Geht in die LINKS-Partei, arbeitet in den Gewerkschaften, leistet Widerstand. Ihr könnt Widerstand nicht leisten in der SPD, ihr könnt nicht gleichzeitig innerhalb und außerhalb des Hauses sein, das Euch doch schon lange nicht mehr gehört.
Macht einen Schnitt. Zerschneidet das Tischtuch. Nutzt Eure politische Erfahrung zum Wohle der Menschen in diesem Staat. Erinnert Euch an die frühe Tradition der SPD. Nehmt die Tradition mit. Geht.
Bildnachweis: Bundesarchiv, Bild 183-14077-0005 / CC-BY-SA
