Kramp-Karrenbauers langer Abgang
Eigentlich war die CDU-Vorsitzende schon in den ersten Tagen ihrer Amtsübernahme schon auf dem Weg zum Ausgang. Kaum hatte sie den politischen Raum jenseits der saarländischen Provinz betreten, begann sie damit falsch zu machen, was falsch zu machen sich anbot. Ihr Karnevalsauftritt. Ihr Schweigen zu den möglichen Verfehlungen ihrer Vorgängerin im Verteidigungsministerium, ihr rigoroses Nein zur Wahl von Bodo Ramelow, es löste die Krise aus, die sie jetzt mit sich gerissen hat.
Es bleibt zu hoffen, auch für diese Republik, dass die CDU in der Mitte verharrt und nun nicht nach rechts driftet. Laschet ist für die politische Stabilität im Land sicher die bessere Wahl als Merz oder Spahn. Denn es ist ja nicht nur so, dass es eine Option geben muss, mit der demokratischen politischen Linken zu diesen und jenen gemeinsamen Absprachen zu kommen, nein, es muss auch verhindert werden, dass es zu einem neoliberalen Extremismus in der CDU kommt, der die Armen ärmer macht, die Wohnungsnot vergrößert und die Drangsalierung der Bittsteller vor öffentlichen Almosenanstalten.
Aber die Lehre aus Thüringen und die Lehre aus dem Umgang mit sogenannten Minderheiten ist auch eine Lehre für die politische Linke. Es wird in einer solchen zugespitzten Situation wie der, in der wir uns nun leider befinden, nicht möglich sein mit dem Argument des Klassengegensatzes sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die marxistischen Teile der LINKEN müssen sich ebenso wie die linken Sozialdemokraten um das Forum Demokratischer Sozialismus dazu durchringen auch der CDU die Hand zu reichen, wo es gegen die Faschisten in deutschen Parlamenten geht. Die Duldung einer Minderheitsregierung von LINKE, SPD und Grünen in Thüringen durch die CDU muss ebenso denkbar sein, wie die Duldung einer Minderheitsregierung unter CDU-Führung anderenorts. Und zwar ohne jegliche Zerreißprobe in den Parteien.
Die Verteidigung der Demokratie muss den unbedingten Vorrang vor taktischen Erwägungen haben. Von der CDU verlangt das die Abkehr vom Nein gegenüber der LINKEN, von der LINKEN verlangt das ein klares Bekenntnis gegen jede Form der Diktatur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im Präsenz, also hinsichtlich Chinas, Cubas, Venezuelas, ebenso, wie im politischen Plusquamperfekt, also der DDR. Das der deutliche Hinweis notwendig ist, liegt allerdings nicht an der Linkspartei, sondern daran, dass die programmatischen Erklärungen und Beschlüsse geflissentlich von der Presse ebenso übersehen worden sind, wie von der politischen Konkurrenz. Jetzt noch einmal die Positionen zu verklaren ist sicher eine Wiederholung, aber hoffentlich endlich keine vorlorene Liebesmüh, falls die hiesige Presse und anderen demokratischen Parteien hören wollen, was ihnen schon seit Jahren gesagt wird.
Aufhören muss auch der stete Hinweis auf die SED, aus der die LINKE hervorgegangen sei. Die LINKE ist der Zusammenschluss der PDS mit der WASG. Es gibt kaum alte Kader der SED in verantwortlicher Position. Sowohl FDP, als auch CDU haben die Parteimitglieder der Blockparteien LDPD und CDU-Ost nach der sogenannten Wende übernommen, als auch nicht unerhebliche Teile des Parteibesitzes der Blockparteien. Die Zählung der Anzahl der Stasi-Spitzel in den Fraktionen der letzten Volkskammer hat übrigens ein eindeutiges Ergebnis: Die Ost-CDU hatte die höchste Anzahl von Informellen Mitarbeitern in den Reihen der Fraktion. Vielleicht wäre es an der Zeit aufzuhören auf den Splitter im Auge des anderen hinzuweisen und sich um den eigenen Balken zu kümmern.
Ohne die CDU als größte Partei der sogenannten Mitte, dieser Chimäre, die sich aus dem eigenen Standpunkt und der Verortung der politischen Positionen im Rahmen der selbstbestimmten Landkarte nährt, ist der Kampf gegen die aufkommenden Faschisten nicht zu gewinnen. Die CDU muss sich der kleinen Teilen entledigen, die den Rechtsextremisten zustreben: Der Werteunion. Sie muss es tun, bevor es zu einer Flächenerosion kommt, die den ganzen Laden gefährdet und damit das ganze Land.
Demokraten müssen zusammenarbeiten können – über alles Trennende hinweg. Die LINKE, so verstehe ich die vielen Äußerungen zum Thema in den letzten Tagen, will es können. Die oftmals ausgestreckte Hand muss die CDU nun ergreifen. Im Interesse des Landes.
Foto: Olaf_Kosinsky
Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
