Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte heute im Bundestag den Antrag der Unionsfraktion zur Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl stellt einen Grundpfeiler der deutschen Rechts- sowie Werteordnung dar und bleibt unantastbar. Er wies auf die NS-Vergangenheit hin aus der dieses Grundrecht entstanden war und unterstrich die Pflicht diese Verantwortung zu bewahren.
Der Bundeskanzler warnte vor den Unionsplänen – sie widersprechen den EU-Gesetzen; ihre Umsetzung würde gegen europäische Regeln verstoßen.
Scholz beklagte die Entwicklung der politischen Kultur und des demokratischen Miteinanders. Die Union kooperiert mit der AfD um ihre Anträge durchzubringen was er als „Tabubruch“ bezeichnete. Er prangerte an: „Die Union hat einen Konsens gebrochen der seit Kriegsende unter allen Demokraten galt – die Übereinkunft keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften einzugehen. Genau das geschah heute.“
Zum Schluss rief Scholz zur gesellschaftlichen Einigkeit auf und warnte vor Spaltung durch solche politischen Schachzüge. Eine gemeinsame Migrationspolitik muss auf Grundsätzen der Würde und rechtlichen Ordnung aufbauen.
Und in der Tat gefährdet das Vorgehen der Union den Zusammenhalt der Demokraten. Die Union bezeichnet die Parteien CDU und CSU im deutschen Bundestag. Diese „Es-ist-mir-egal-wer-zur-Party-kommt“-Haltung wird die Brandmauer in den Landesparlamenten ins Wanken bringen und in einigen auch zum Einsturz. Eine Brandmauer beschreibt in der Politik die strikte Abgrenzung zu extremistischen Parteien. März spielt mit dem Feuer – und verweigert der Feuerwehr den Zugang. Das geht schief. Es ist immer schiefgegangen, es wird auch diesmal schief gehen.
Moral ist nicht fehlplaziert in der Politik. Moral ist, wie Ethik auch, von hohen Nöten. Die Ethik umfasst dabei die philosophische Untersuchung des richtigen Handelns. Aber es ist gänzlich unmoralisch die schrecklichen Vorfälle der letzten Monate zum Anlass zu nehmen, ganze Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Diese Ausgrenzung betrifft besonders Flüchtlinge und Asylsuchende. Und das genau geschieht nun. Man sollte daran erinnern, dass der Anschlag von Magdeburg der deutschen Asylpolitik galt. Der saudische Arzt, der ihn verübte, tat es, weil er voll Hass gegen Moslems war und die liberale deutsche Praxis für die „Islamisierung Europas“ verantwortlich machte. Die deutsche Asylpolitik ermöglicht Menschen aus Krisengebieten Schutz zu suchen. Er hat heute, über die Leichen seiner Opfer hinweg einen Sieg eingefahren. Wir wollen auch nicht vergessen, dass die beiden Kinder, der kleine nordafrikanische Junge starb, das syrische Mädchen ist schwer verletzt, die in Aschaffenburg Opfer wurden, unter einem Kanzler Merz schon an der Grenze zurückgewiesen worden wären. Da werden die Opfer zu doppelten Opfern gemacht, weil mit ihnen Politik gegen sie gemacht wird. Ich nenne das eine Infamie.
Merz und die Fraktionen der Union haben weniger als zwei Tage, um sich zu besinnen: Damit sich Geschichte nicht wiederholen kann. Friedrich Merz ist der aktuelle Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Denn Geschichte wiederholt sich schon. Nicht in ihrem Äußeren, die Zeit schreitet ja voran und keine geschlagene Schlacht wird ein zweites Mal geschlagen. Dies erinnert an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte, in denen auch bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt wurden. Aber das Ansinnen, das Innere, wiederholt sich und so wiederholen sich Geschehnisse ihrem Charakter und nicht ihrer Kleidung nach. Die gefestigten demokratischen Kreise in der CDU/CSU müssen Druck auf Merz ausüben, den für Freitag geplanten, meiner Meinung nach mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Das Grundgesetz garantiert die Würde des Menschen und verbietet Diskriminierung.