Herbert Wehner äußerte 1967 über die NPD: „Das Verbot ist ein legitimes Mittel gegenüber der NPD und anderen Erscheinungen die an die NSDAP anknüpfen. Ein Verfahren braucht keine juristischen Beweise, sondern soll ein grausames Unheil verhindern das die NSDAP brachte.“ Seine Aussage passt aktuell zur Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) die unsere Gesellschaft gefährdet. Viele Medien berichten über Aussagen wie auch Pläne der AfD die Erinnerungen an frühere Gefahren wecken.
Die AfD entwickelte sich von Anfang an in eine extremere Richtung und benutzt Parlamente und Ämter für ihre eigenen Ziele. Führende Mitglieder zeigen durch Aussagen, dass sie unsere gesellschaftlichen Werte ablehnen und zerstören wollen. Alexander Gauland verharmlost mit seiner Aussage über Hitler unsere Geschichte – eine Sichtweise die rechte Gruppen stärkt. Björn Höcke der den nationalistischen Teil anführt, fordert offen eine andere Sicht auf unsere Geschichte. Solche Aussagen schmälern die Bedeutung des Holocaust und fordern aggressive Änderungen im Umgang mit der Vergangenheit. Berichte verschiedener Medien zeigen außerdem, wie die AfD gezielt gegen Grundrechte arbeitet und einzelne Gruppen ausgrenzt. In Kampagnen stellt sie Muslime, Geflüchtete wie auch Menschen anderer sexueller Orientierung als Gefahr dar. Mit solchen Aussagen spaltet sie gezielt das Land und verstärkt Vorurteile.
Wie Wehner damals richtig erkannte, genügt es nicht abzuwarten, bis jemand Beweise vorlegt, wenn eine Gruppe systematisch unsere Grundwerte angreift. Die AfD sitzt in Parlamenten und nutzt ihre Positionen um von innen Schaden anzurichten. Sie stellt Anfragen in Ländern und im Bund um Angst zu verbreiten – etwa wenn sie Listen von Künstlern, Journalisten oder anderen Personen anfordert. Das erinnert an Praktiken aus Diktaturen und schafft Angst – genau das Gegenteil einer freien Gesellschaft. Berichte zeigen, wie AfD-Abgeordnete Sitzungen lahmlegen. Sie führen endlose Diskussionen und stellen sinnlose Anträge um Parlamente zu blockieren. Mit dieser Methode greifen sie gezielt unsere demokratischen Abläufe an.
Wehner erkannte schon 1967: Wer zögert, hat aufgegeben. Viele Medien betonen immer wieder, dass sich die AfD von anderen Parteien unterscheidet. Sie nutzt ihre Position im demokratischen System aus um gegen die Demokratie zu arbeiten. Untersuchungen belegen, dass sie radikale Ideen in breite Bevölkerungsschichten trägt und dabei systematisch demokratische Schwachstellen ausnutzt. Das zeigt sich in ihrer Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“ und den Anhängern von Verschwörungstheorien aus der Querdenker-Bewegung.
Ein Verbot der AfD steht als einzige logische Folgerung fest um das demokratische System in Deutschland zu bewahren. Die Geschichte der Bundesrepublik kennt bereits zwei Beispiele von Parteiverboten gegen Gruppierungen, welche die demokratische Ordnung gefährdeten: Die SRP und die KPD verloren in den 1950er Jahren ihre Zulassung. Beide Fälle beweisen: Ein Parteiverbot bedeutet keine Kapitulation, sondern schützt demokratische Prinzipien.
Ein Verbot durchzusetzen bringt Herausforderungen mit sich. Aber wenn eine Organisation systematisch demokratische Fundamente zerstört, wiegt ihre weitere Zulassung viel schwerer. Herbert Wehners Mahnung erinnert uns daran, früh genug zu reagieren. Wer die Demokratie schützen will, muss aufmerksam bleiben und konsequent handeln. Diese Aufgabe liegt in unser aller Verantwortung.