Das Verhalten der Polizei in Kassel und damit des hessischen Innenministeriums zeigt: Man nimmt Bürger:innen, die sich solidarisch an die Regeln halten nicht ernst. Es ist schlichtweg wurscht. Das Verhalten zeigt auch: Die Polizei toleriert (das zu mindest) Aggressionen gegen sich, Beschimpfungen und das Ignorieren von gerichtlichen Auflagen, wenn all das von denen aus geschieht, die sich gegen die Regierung stellen und das von Rechts oder aus der esoterischen Ecke tun. Eine solche Polizei vertritt nicht den Rechtsstaat, wenn sich die Silbe Rechts aus dem Recht herleitet und nicht aus dem politischen Standpunkt.
Die Herumdoktorei der Bundesregierung in der Pandemie, diese Hühhot-Politik und das völlige Ungleichgewicht der Schließungen (Kirchen offen, Theater zu) zeigen: Der Regierung fehlt es am Willen zu starken, funktionierenden und sachlich gerechtfertigten Eingriffen zu kommen, wenn sich Landesregierungen ihr widersetzen. Hier wurde aus Unbedarftheit, politischem Kalkül und Wankelmut Unmut geradezu herbei politisiert. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen: Man kann nicht immer Erledigungstermine bekanntgeben und dann nichts erledigt haben. Die neu zu gehenden Wege scheinen mir zwingend: Nämlich die Einschränkung der Zugangsrechte zu klar definierten Bereichen für Leute ohne aktuellem negativen Schnelltest. Das muss auch für Schulen und Kindergärten gelten.
Die Landesregierungen, die, wie in NRW, vor den Schwurblern und ihren Demos zurückgewichen sind, tragen einen starken Anteil an der Lage, wie sie jetzt ist und sich entwickelt. Aber auch das Unvermögen des Bundesgesundheitsministers trägt ein gerüttelt Maß Schuld an allen Versäumnissen und Fehlhandlungen.
