„Die Strasse zurückholen“ im Kampf gegen die NATO

Mit dem gerade veröffentlichten Aufruf „Frieden schaffen“ ist Reiner Braun ein Coup gelungen. Er konnte hochrangige Sozialdemokraten wie Reiner Hoffmann, den früheren Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller, den Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, den ehemalige Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und andere für einen Aufruf gewinnen, der sich gegen den politischen Kurs des von der eigenen Partei gestellten Bundeskanzlers Olaf Scholz richtet, die Ukraine politisch und militärisch zu unterstützen (https://frieden-und-zukunft.de/2023-04-01_aufruf-frieden…/). Unter Berufung auf Willy Brandt, der sich dagegen nicht mehr wehren kann, fordern sie: „ Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Seit Jahrzehnten verfolgt Braun das Ziel, Deutschland und Europa aus der NATO zu lösen und sie damit zu „überwinden“ und abzuschaffen. Während der Aufruf zurückhaltend formuliert ist, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln, spricht Reiner Braun (Foto unten) auf dem 22. Parteitag der DKP im Kreise der Genossen und Genossinnen Klartext: „Wir und besonders ihr wisst: was es bedeutet, wenn wieder gen Osten marschiert wird: Es besteht real und aktuell die Gefahr eines großen – möglicherweise die Welt vernichtenden Krieges. Und die Verantwortung für diese Situation ist einfach und zu benennen: Die NATO, besonders die USA und die Bundesregierung…

Die Straßen und zwar in ihrer ganzen Breite und nicht nur der Fußweg müssen wieder unser werden“, fährt Braun fort und erinnert an die Vergangenheit: „Um es aus meiner Sicht deutlich zu sagen: Die Friedensbewegung der 80er Jahre wäre undenkbar gewesen, ohne die aktive, vorwärtsweisende und einigende Rolle der DKP, von tausenden von Kommunistinnen und Kommunisten. Sie waren ein Motor für die Größe und den Erfolg der Bewegung“ (https://www.redglobe.de/…/gruwort-von-reiner-braun…/).

Natürlich werden die wenigsten Unterzeichnenden aus der SPD solche Forderungen Brauns teilen. Aber was Braun über seine Reise nach Russland im November 2022 notiert, werden schon deutlich mehr unterstützen: „Natürlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte oder besser eine jahrzehntelange westliche Provokation, genannt NATO-Osterweiterung“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=92101). Der Aufruf leugnet Russlands Angriff nicht. Aber in seinem Kontext erscheint er als eine Art Notwehr eines von der NATO umzingeltem Russland.

Viele Sozialdemokraten, die unterzeichnet haben, demonstrierten in den Neunzehnhundertsechzigern und Siebzigern für „Frieden in Vietnam“. Damals verurteilten sie die Bombardierungen und Entlaubungsaktionen der USA. Sie nannten die Täter beim Namen, verlangten den Rückzug der USA und Unabhängigkeit für Vietnam. Ähnlich traten sie im Falle von Nicaragua und anderen Orten gegen die Einmischung der USA auf.

Warum verzichten sie heute darauf, einen sofortigen Stopp russischer Bombardements auf zivile Einrichtungen und den Rückzug der russischen Armee aus den besetzten Gebieten zu fordern? Warum verurteilen sie nicht die russischen Kriegsverbrechen? Warum fordern sie keine Untersuchung?

Mit hehren Worten beschwört dieser Aufruf die Werte des Friedens und zerstört sie im selben Atemzug, in dem er die Verbrechen des Aggressors leugnet. Im gefährlichsten Krieg Europas seit 1945 erfährt die Idee des Friedens einen beispiellosen Missbrauch. Zwei Jahre nach Kriegsende verfasste Heinrich Böll die Geschichte „Nicht nur zur Weihnachtszeit“. Dort flüstert ein Weihnachtsengel jeden Abend vom Weihnachtsbaum „Frieden, Frieden, Frieden“, bis schliesslich Familie und Gesellschaft auseinander brechen.