Myanmar und der Irrtum

Myanmar und der Irrtum

Myanmar ist ein gutes Beispiel für einen Irrtum. Den Irrtum, dass die Opposition zu einer Diktatur aus Demokraten bestehen muss, bei denen die Bezeichnung nicht nur Schimäre ist. Den Generälen, die freilich noch von großem Einfluss sind, folgten Regierungen nach, die sich auf Freiheit und Demokratie berufen haben und es noch tun. Die jetzige Regierung hat die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo zur 7 Jahren Haft verurteilt, weil sie über den Genozid an den Rohingya berichtet haben. Htin Kyaw war Präsident während der Zeit der ethnischen Säuberungen. Er ist Mitgründer der „Nationalen Liga für Demokratie“ von Aung San Suu Kyi. Die Demokratie, die der direkten Diktatur der Generäle nachfolgte ist im Wesentlichen eine Aussöhnung der Liga und ihrer Gründer mit dem Militär. Sie ist offenbar nicht eine Heilung, eine Hinwendung zu einer Demokratie, die den Namen verdient. Die bürgerlichen Freiheiten, also jene Rechte, die sich die Citoyens erkämpft haben, sind unteilbar. Sie sind universell. Sie haben zurecht den Anspruch überall zu gelten. Und sie sind nicht verhandelbar. Die Freiheit des Wortes, die Pressefreiheit, die Freizügigkeit, die Demokratie selbst sind Errungenschaften die auf gleicher Ebene wie die Menschenrechte stehen. Die Würde des Menschen schließt sie ein, so wie sie die Würde des Menschen einschließen. Es ist ein fundamentaler Irrtum – mit der Betonung auf „irr“ – zu glauben, es gäbe gute Gründe für Diktaturen. Es gibt nur schlechte. Ein-Personen-Herrschaft, Ein-Parteien-Herrschaft, sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind falsch. Sie waren schon immer falsch. Sie sind Ausdruck von Machtbesessenheit und Feigheit vor der politischen Auseinandersetzung. Die Bürgerlichen Freiheiten finden ihre Begrenzungen in sich selbst. Dort, wo die eine Freiheit die andere Freiheit bedroht oder die Menschenrechte gefährdet, dort ist die Grenze. Wer zu Mord, Rassenhass, zu Diktatur usw. aufruft, ruft dazu auf, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Menschenwürde usw. für bestimmte Personen außer Kraft zu setzen. Das Unsagbare definiert sich aus der Konkurrenz der Freiheiten und limitiert sie. Der Anspruch einen Staat regieren zu wollen, eine Revolution zu verteidigen usw. hat nicht das Recht, die Freiheiten zu limitieren, die ja just gegen den Anspruch von Diktatur und Einparteienherrschaft stehen. Der PEN und seine Zentren unterstützen Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Bloggerinnen und Blogger usw., die wegen der Wahrnehmung der unteilbaren Freiheiten verfolgt werden. Mexikanische Kollegen, wie chinesische Kolleginnen, vietnamesische, kubanische, saudische oder russische. Nicht der politische Standpunkt des Verfolgten ist ausschlaggebend für die solidarische Haltung, sondern die Verfolgung. Eine bessere Welt ist möglich. Sie wird jedoch nur besser sein, wenn sie auch demokratisch und sozial ist. Dazu gehört auch, dass wir (vermeintliche) Demokraten an ihrer Stellung zu den Menschenrechten und den Bürgerlichen Freiheiten messen und nicht nur an ihrer Stellung zu Diktatoren. Es wird nicht Demokrat, wer eine Diktatur beseitigen will. Demokrat wird und ist, wer die Demokratie aufbauen will. Myanmar zeigt, wie sehr man sich irren kann. Denn eine Demokratie, die Völkermord und ethnische Säuberungen begeht, ist keine Demokratie. Die Demokratie nämlich muss sich wiegen lassen an ihrer Verteidigung der Rechte von Minderheiten. Wo nur die Mehrheit Rechte hat und ihren Willen über die Schranken der Freiheits- und Menschenrechte durchdrückt, herrscht nicht Demokratie, sondern die Diktatur der Mehrheit. Wie in Myanmar. Und immer, immer kostet diese Diktatur der Mehrheit Menschenleben.