Politischer Druck: PEN Nicaragua stellt Aktivitäten ein

Pressemitteilung, Darmstadt, 8. Februar 2021. Das deutsche PEN-Zentrum ist alarmiert, dass der mit uns befreundete PEN Nicaragua aufgrund des zunehmenden politischen Drucks durch die Regierung Ortega seine Aktivitäten einstellen musste.

Die nicaraguanischen Behörden haben ein Gesetz erlassen, das die ausländische Finanzierung von Organisationen verhindern soll, um politische Aktivitäten in Nicaragua einzuschränken. Das Innenministerium verweigert zahlreichen NGOs die Zertifizierung, so dass Projekte nicht mehr gefördert und Bankkonten aufgelöst werden müssen. Wer ausländische Gelder annimmt, macht sich nach Meinung der Regierung zwangsläufig schuldig.

„Der PEN Nicaragua hat durch seine Arbeit versucht, den Mangel an Programmen zur Leseförderung und Verbreitung der nicaraguanischen Kultur im Lande auszugleichen. Im Laufe der Jahre haben wir Dutzende von Buchforen und Lesungen organisiert, Bücher kommentiert sowie Sprachworkshops für Journalisten und Schriftsteller abgehalten, und wir haben vor den Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit gewarnt, die sich in Nicaragua verschärft haben“, erklärt Gioconda Belli die Zielsetzung des PEN Nicaragua, dessen amtierende Präsidentin sie seit 2014 ist.

Gioconda Belli, die 2018 vom deutschen PEN-Zentrum mit dem Hermann Kesten-Preis ausgezeichnet wurde, um ihr Engagement für bedrohte und inhaftierte Autoren in Mittelamerika zu würdigen, formuliert die repressive Tragweite des Gesetzes: „Obwohl unsere Ziele und unsere Arbeit humanitären und freiheitlichen Idealen entsprechen, sind wir uns bewusst, dass die Verbindung mit dem internationalen PEN dazu führen würde, dass der Staat uns die Registrierung als ausländische Agenten und die Erfüllung monatlicher Anforderungen auferlegen würde, die nicht der Realität unserer beschränkten Möglichkeiten entsprechen.“

„Wir versichern PEN Nicaragua unsere uneingeschränkte Solidarität. Der Druck auf die Meinungsfreiheit und Demokratie nimmt in Nicaragua seit Jahren zu. Wir fordern die Regierung auf, den Foreign Agents Act (Ley de Agentes Extranjeros) umgehend zurückzunehmen, und bitten die Bundesregierung und das Auswärtige Amt, dieses Anliegen diplomatisch zu unterstützen“, so Ralf Nestmeyer, PEN-Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter.