Nach Vorfällen in Sachsen und Baden-Württemberg: Innenministerkonferenz muss das Thema Pressefreiheit auf die Tagesordnung setzen und handeln
23.08.2018
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di hat die Mitglieder der Innenministerkonferenz aufgerufen, sich mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit zu befassen. „Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann“, fordert die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Cornelia Haß. Die Situation sei dramatisch. „Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit. „Die Politik kann hier nicht tatenlos zusehen“, sagte Haß. Gerade in rechten Kreisen, die sich der Berichterstattung im öffentlichen Interesse oftmals zu entziehen versuchten, würden solche Methoden von Behinderung der Pressefreiheit nur zu gerne aufgegriffen und systematisch verbreitet.
Die Vorfälle in Dresden und Stuttgart stellten nur die Spitze des Eisbergs dar. Der dju in ver.di seien etliche Fälle bekannt, in denen Einsatzkräfte Neonazis geschützt hätten und nicht die Journalistinnen und Journalisten, die über Konzerte, Zusammenkünfte und Demonstrationen vom rechten Rand berichten: „Die Sicherung unserer Pressefreiheit muss ein wesentlicher Baustein in der Ausbildung von Sicherheitskräften sein. Da hat sich etwas Ungutes zusammengebraut. Die Innenminister aller Bundesländer haben gemeinsam dafür Sorge und Verantwortung zu tragen, dass dieses Gebräu nicht in die Luft geht“, erklärte Haß. Es gebe Grundsätze der Zusammenarbeit von Staat und Medien, die offenbar in den Behörden nicht hinreichend bekannt seien und die klar die Vorfahrt der Medien in der Berichterstattung benennen.
