Aus tiefer Sorge um meine Partei

An diesem Wochenende findet der zwanzigste Parteitag der DKP statt. Die Partei steht dabei vor einer Zerreißprobe zwischen zwei Flügeln, die sich programmatisch und damit auch strukturell erheblich unterscheiden.

Die Fraktion um die bisherige Parteivorstandsmehrheit, theoretisch erheblich von Leo Mayer und dem isw unterfüttert, hat eine ambivalente Haltung zum Marxismus-Leninismus. Es ist aber nicht nur dieses unklare Verhältnis zu dem, was unser theoretisches Fundament sein sollte, das mich hoffen lässt, die Parteivorstandsmehrheit von heute wird nach dem Parteitag die Mehrheit von gestern sein, sondern auch ihr innerparteiliches Verhalten.

Immer wieder hat diese Fraktion in sich steigender Manier Parteiorgane wie die Zeitung UZ und die website kommunisten.eu benutzt, gegen ihre Kritiker auf inakzeptable Art vorzugehen.

Und die Kritiker, zu denen ich mich natürlich auch zähle, sind nicht nur jene, die seinerzeit das sogenannte 84er-Papier unterstützten. Die Autoren und Unterstützer dieses Papieres, stellen allerdings den anderen Flügel der Feindseligkeiten dar. Letztlich mangelt es ihnen nicht an gutem Willen, aber an der Fähigkeit sich in der Analyse von Floskeltum und Leersätzen zu befreien.

Gleichwohl: Der Wechsel muss geschafft werden.

Denn für die jetzige Parteivorstandsmehrheit gilt, was Rosa Luxemburg über Bernstein schrieb. Es sei, so Luxemburg, „Wahnsinn, Bernstein die Absicht zuzuschreiben, die Arbeiterbewegung vernichten zu wollen. Im Gegenteil, er glaubt ihr aufs beste mit seiner Auffassung zu dienen.Es kommt jedoch nicht darauf an, was Bernstein denkt und will, sondern was sich objektiv, abgesehen von seiner Person, aus seinen Theorien ergibt. Die Tatsache, das Bernstein die Konsequenzen aus seiner Auffassung nicht ziehen will oder sie nicht sieht und auf halbem Wege stehen bleibt, ist die Quelle von zahlreichen Missverständnissen geworden. Aber nicht auf Seiten derjenigen liegt das Missverständnis, die das Versteckte in seinen Theorien hervorkehren und ihn als Abtrünnigen bekämpfen, sondern umgekehrt auf Seiten derjenigen, die seine Worte und Beteuerungen für beweiskräftig halten  und in seinen Theorien ’nichts Neues‘ vom Standpunkt der Parteigrundsätze sehen… Das Missverständnis spielt also bei der Beurteilung der opportunistischen Theorien eine große Rolle. Nicht aus Missverständnis werden Bernstein und seine Anhänger bekämpft, sondern aus Missverständnis werden sie von vielen verteidigt. Und es ist die Aufgabe des kommenden Parteitags, die Missverständnisse in Bezug auf den Opportunismus in diesem Sinne aufzuklären.“ (Zum kommenden Parteitag, Rosa Luxemburg, Berlin 1899)

Die DKP, ohnehin marginalisiert, steht in Gefahr sich selbst wegzuorportunisieren, in dem sie sich immer weiter an die Linkspartei annähert und dabei die eigene theoretische Basis verliert. Das wird umso deutlicher, als man ja auf dem Parteitag auch über den Antrag, Vollmitglied in der Europäischen Linkspartei zu werden entscheiden wird. Diese Mitgliedschaft – die DKP ist bislang dort mit einem meiner Meinung nach völlig ausreichenden Beobachterstatuts vertreten – würde bedeuten, dass man in einen inhaltlichen Anpassungsprozess zu Parteien geraten würde, die in ihrer Mehrheit linkssozialdemokratisch sind.

Ich hoffe deshalb, dass sich die Mehrheit des Parteitages dafür entscheidet, diesen Antrag abzulehnen und auch den Personalvorschlag des bisherigen Parteivorstandes für den zu wählenden ablehnen wird.

Es muss ein Neuanfang gewagt werden, um den Niedergang der DKP zu stoppen und über kurz oder lang zu einem Neuaufbau der Partei zu kommen. Dazu wird gehören, die innerparteiliche Demokratie zu stärken und Abstand zu nehmen von den Tricks und Schlichen, die bisher die Auseinandersetzungen geprägt haben. Es muss geschafft werden, von der innerparteilichen Auseinandersetzung zum gesellschaftlichen Handeln zu kommen. Mit der jetzigen Leitung der Partei scheint mir das unmöglich zu sein.