Der VS fordert die Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Der VS fordert die Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Die Freiheit verteidigen

Der Vorstand des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller begrüßt die Erfüllung seiner Forderung vom 5. April 2019, das Ermittlungsverfahren gegen das »Zentrum für politische Schönheit« wegen »Gründung einer kriminellen Vereinigung« einzustellen.

»Die Anwendung des Paragraphen 129 auf eine Künstlergruppe ist unerhört«, so die Vorsitzende des VS, Lena Falkenhagen. Ausschließlich politische Gründe könnten erklären, wie es zu dieser Ermittlung kommen konnte. Die Berichte in der Presse (u.a. DIE ZEIT) der letzten Tage zeichnen ein Bild stiller Duldung des Rechtsrucks in Ermittlungsbehörden und Justiz. Anders ist nicht zu erklären, wie ein Staatsanwalt gegen eine Künstlergruppe ermittelt, die gegen ein Mitglied der AfD protestiert, und gleichzeitig eben jener Partei Spenden zu kommen lässt.

Den Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnert die Politik an das Zugrundegehen der Weimarer Republik durch ihre »furchtbaren Juristen«.

»Es ist deshalb an der Zeit, dass die Parlamentsfraktionen der demokratischen Parteien, von CDU/CSU bis zur LINKEN, bei der Abwehr der rechtsradikalen Gefahr Hand in Hand arbeiten und sich nicht behindern«, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Leander Sukov. »Es gibt ausreichend rechtsradikale Verdachtsfälle in Polizei, Staatsanwaltschaften, ja selbst Gerichten, um endlich parteiübergreifend zu handeln.«

Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller fordert daher die Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Zustände in Thüringen, damit dieses Verhalten nicht ohne Folgen bleibt. Außerdem fordert der VS die Einrichtung einer externen Institution in allen Bundesländern, die staatliche Amtsinhaber wie Staatsanwaltschaft und Polizei überwacht. Der Verband verweist dabei auf gute Erfahrungen in Belgien und Dänemark. Die Freiheit der Kunst, die Freiheit des Wortes und die Pressefreiheit, sind, wie die Menschenwürde, die Fundamente unserer Demokratie. Sie dürfen nicht durch politisches Taktieren nach Rechtsaußen in Gefahr gebracht werden.

Quelle: Presseinformation des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller