Die USA als Hort der Demokratie

Die USA als Hort der Demokratie

Die Tagesschau wirft heute mit einem Beitrag über eine Gefangenenmeuterei in einem Gefängnis der USA ein Schlaglicht auf die US-amerikanische Gesellschaft. Und angesichts der Schelte, die die russische Regierung, zu Recht, für ihren innen- und außenpolitischen Kurs auch aus Reihen von Linken erhält, scheint es mir notwendig auf Balance zwischen dem einen und dem anderen hinzuweisen.

In Anbetracht der Zustände in den USA, vom Strafvollzug, bis zur Hilfe für Arme, von der Bildung bis zum offenen — und tödlichen — Rassismus der Gesellschaft empfinde ich die Kritik, die von einigen stets nur Russland mit Blitz und Donner entgegengeschleudert wird als bigott, verlogen, moralisch unsauber und ethisch verkommen.
„Jeder vierte Gefangene weltweit sitzt in den USA ein.
Der jetzige Gewaltexzess in South Carolina ist einer der blutigsten in einem US-Gefängnis seit Jahrzehnten. Dass es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, hat viele Gründe: Haftbedingungen, Überfüllungen, rigide Strafen, mangelnde Aussichten auf Resozialisierung oder schlechtes Essen. Das Gefängnissystem ist streng auf Profit getrimmt. Etwa 25 Prozent aller Gefangenen weltweit sitzen in den USA ein.“

Die USA haben 325 Millionen Einwohner. Das sind 4,65 % der Weltbevölkerung. Der Gefangenenanteil ist also um 500 % zu hoch. In den USA hungern zig-tausende Studierende und müssen mit Ernährungsprogrammen von Kirchen und Charity-Organisationen mit dem Nötigsten versorgt werden. Schwarze Bürger werden immer und immer wieder Opfer von Polizeigewalt, ohne dass die Justiz dem einen Riegel vorschiebt. Die Präsidentschaftswahlen sind zutiefst undemokratisch.

Und dieses Land wird, als wäre Voldemort Dumbledore, als moralisch-ethische Instanz anerkannt. Dieses Land, das von der Vernichtung der Demokratie im Iran 1953, über die chemischen Kampfstoffe im Vietnamkrieg, über die aktive Herbeiführung von Putschen in Südamerika — und dort in fast allen Staaten –, das von den herbeigelogenen Kriegen gegen den Irak und dem Einmarsch in Afghanistan mehr Dreck am Stecken hat als jedes andere zur Zeit bestehende Land dieser Welt, ist weder nach seiner Glaubwürdigkeit, noch nach seinen innenpolitischen Verhältnissen, nicht nach seiner Außenpolitik und nicht nach seinen Verfassungsgrundsätzen in der Lage den Staaten dieser Welt zu sagen, wie man sich als Staat nach innen und außen anständig zu betragen hat. .

Und gesagt sei auch: Wer stets die Cosa Nostra kritisiert, aber dabei unaufhörlich die großen Errungenschaften der ’Ndrangheta preist, muss sich nicht wundern, wenn man ihn just jenen zuordnet.

Die vielbeschworene Freiheit des Wortes, dieses Viertelpfund, mit dem die USA noch immer hausieren gegangen sind, wenn die Situation es gebot, ist mehr Mogelpackung denn verfügbares Grundnahrungsmittel. Die Meinung in den USA wird von einigen Konzernen gemacht, viele von ihnen würden im Wertesystem Europas so rechts sein die Junge Freiheit. Die großen Internetkonzerne sind Manipulationsplattformen von international agierenden Meinungsmachern. Russland und die USA tun sich nicht viel, was die Meinungsfreiheit angeht. Sie tun sich nicht viel was das Demonstrationsrecht angeht und sie tun sich gar nichts, was das Agieren ausländischer Stiftungen anbelangt. Denn das, hier ja immer wieder und aus gutem Grund gerügte „Agenten“-Recht Russlands hat man dort zur sehr, sehr großen Teilen direkt aus dem amerikanischen Recht abgeschrieben.
Es ist auf der Welt nicht anders, als in Italien. Der Kampf gegen die Mafia ist gefährlich und er kann nur gewonnen werden, wenn er gegen Cosa Nostra, ‚Ndrangheta, Camorra und alle anderen auch geführt wird. Wer nur gegen die einen agiert, nicht aber gegen die anderen verliert seine Glaubwürdigkeit.

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