Berlin, den 20.04.2018. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist sehr enttäuscht, dass die AfD-Fraktion den Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag erhalten soll.

Der Deutsche Kulturrat hatte sich zu Beginn dieser Wahlperiode dagegen gewandt, dass die AfD-Fraktion den Vorsitz des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag erhält. Er hat daher sehr begrüßt, dass die SPD-Fraktion sich dafür entschieden hat, beim Zugriffsverfahren auf diesen Ausschuss zu zugreifen.

Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag ist ein sehr wichtiger Ausschuss. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik in den Bereichen Kultur und Bildung.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Dass nun der Vorsitz des Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses der AfD-Fraktion anvertraut werden soll, ist ein fatales Signal. Den Vorsitz eines solch sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion zu überantworten, die die bestehende Erinnerungskultur in Deutschland, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt, wird gerade im Ausland auf Unverständnis stoßen. Wir appellieren eindringlich an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP noch zu verhindern, dass die AfD den Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag erhält. Die Dritte Säule der Außenpolitik Deutschlands, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, ist zu wichtig, um sie den Scharfmachern der AfD zu überantworten.“

Ganz ohne Frage liegt der Kulturrat richtig. Die AfD hat, wie alle rechtsradikalen Parteien vor ihr, der humanistischen, aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft den Kulturkampf erklärt. Es ist das erklärte Ziel der AfD den Kulturbetrieb zu „entsiffen“ (Marc Jongen). Es ist die Aufgabe der demokratischen Parteien sich dem entgegenzustellen. Auf kaum einem anderen Feld kann die AfD mehr Unheil anrichten, als in der Kulturpolitik, jedenfalls so lange sie noch aus der Opposition agiert.

Die Ausschussbesetzung des Bundestages läuft im Zugriffsverfahren. Die Parteien „greifen“ in der Reihenfolge ihrer Größe auf die Funktion der Ausschußversitzenden zu. Es ist also an der CDU und der SPD der AfD einen Riegel vorzuschieblen. Die Vorstellung Marc Jongens oder ein anderer AfDler würde Deutschland als Vorsitzender des „auswärtigen Kulturausschusses“ in Israel vertreten ist unerträglich.

 

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