Es ist das Recht von Journalisten nach ihrer Meinung zu berichten. Das ist Pressefreiheit, die eigentlich Medienfreiheit heißen müsste. Es ist erlaubt, mit einigen wenigen Einschränkungen. Zu fordern, die Medien müssten in dieser oder jener Weise über dies oder das berichten ist falsch. Die Bezeichnung "Systemmedien" ist eine Adaption göbbelsscher Sprache. Dieses Unwort zu Mainstreammedien schön zu färben, macht es nicht besser. Der Ursprung bleibt und der Ursprung heißt: Gleichschaltung. Es handelt sich um einen Angriff auf die Basis der bürgerlichen Freiheiten, um einen Angriff auf das Freie Wort. Man muss diesem gefährlichen Ansinnen entschieden und zur Not mit aller Gewalt entgegentreten.
Die öffentlich-rechtlichen Sender aber haben einen besonderen Auftrag, insbesondere, was ihre Nachrichtensendungen angeht. Sie sollen ausgewogen informieren. HEUTE und TAGESSCHAU sollen sich nicht zur einen oder anderen Seite neigen. Sie sollen, soweit das möglich ist (und es ist natürlich nur eingeschränkt möglich, weil Journalisten Menschen mit einem Weltbild sind) neutral berichten. Ja, das ist eine Einschränkung der Pressefreiheit, die aus dem Staatsverträgen resultiert. Sie ist als einzige Einschränkung vernünftig. Denn ARD und ZDF sind staatliche Sender, ihnen und also dem Staat die Freiheit zu geben im Bereich der Nachrichten Meinung zu verbreiten hieße die Informationsfreiheit einzuschränken, weil man dem Staat und seinen innen- oder außenpolitischen Interessen erlauben würde die staatsbasierten Sender für sich zu nutzen. Das unterscheidet die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Medien von denen der Privatsender.
Aber sie halten sich nicht an die Vorgabe der Neutralität. Sie verbreiten eine einseitige Sicht. Es mag dahingestellt bleiben, ob die Einseitigkeit gewollt ist oder ob sie in den Strukturen (Auslandsbüros, Informationsquellen …) liegt. Sie besteht. Das ist bedauerlich. Denn diese Sicht hat uns seit die Sender bestehen falsche Informationen über den Koreakrieg, über den Vietnamkonflikt, über den Nahen Osten, über die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder den USA geliefert. Oft dadurch, dass notwendige Informationen ganz unterblieben sind. Jetzt liefert uns das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den Nachrichten ein zu hinterfragendes Bild aus der Ukraine. Aber wer soll denn hinterfragen, wenn die Fragen nach dem Wahrheitsgehalt, der Ausgewogenheit und Gewichtung von Informationen sich an den richten müssen, der diese Arbeit, das Hinterfragen also, leisten soll?
Die Nachrichtenredaktionen von ARD und ZDF müssen sich ihres Auftrages besinnen und einen Schlussstrich unter diese Informationspolitik ziehen.
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