Nachdem die ostukrainischen Separatisten sich weigern Putins Vorschlag anzunehmen, auf die Abstimmung über die Loslösung am 11. Mai zu verzichten, fordert nun der deutsche Außenminister die Separatisten auf, die Waffen niederzulegen. So sinnentleert ist die deutsche Außenpolitik. In einer real gefährlichen Situation braucht es reale Deeskalationsforderungen. Eine wäre die Regierung in Kiew aufzufordern die Parlamentsarmee zurück zu ziehen UND von den Separatisten zugleich zu verlangen den sich ergebenden Waffenstillstand einzuhalten.
Völlig albern ist die Verlautbarung Ashtons, es würde sich bei dem Referendum um ein "unautorisiertes" handeln. Ja, wer hätte es denn autorisieren können? Ganz offenbar erkennen die Separatisten die Regierung in Kiew nicht als legitim an und die EU hat bislang nicht vermittelt sondern zugespitzt. Wo also hätte die Autorisierung herkommen sollen? Wenn man Einfluß will auf die Geschehnisse, einen anderen als den des Alles-oder-Nichts, kann man so nicht verfahren. Herauskommen wird dann Nichts. Denn wenn das Referendum eine Mehrheit für die Loslösung bringt, wird Russland gar nichts anderes übrigbleiben, als entweder nichts zu tun und damit das Gesicht zu verlieren oder dem Staat der Ostukraine mit Waffen und vielleicht auch mit Mannschaften zur Hilfe zu eilen, was die Kriegsgefahr vergrößert. In diese Lage hat die EU alle Beteiligten mit ihrem Expansionismus gebracht. Dass Russland diese Vorlage aufgenommen hat, kann wirklich nur den verwundern, der an die natürliche Überlegenheit der EU glaubt. Das wird sich als Irrtum herausstellen. Es muss Schluß sein jetzt mit der Hätschelpolitik gegenüber der Kiewer Regierung. Sie muss mit den Separatisten an den Verhandlungstisch. Auf Augenhöhe.
Foto: Andrew Butko, CCL 3.0 (siehe Wikipedia) | Kokerei in Donez
