Der Tod wartet in Kampala
Mit der erneuten Inthronisation des ugandischen Diktators und seiner Spießgesellen im Parlament droht erneut das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet zu werden. Die Legislaturperiode endet am 11. Mai, am 12. Mai geht es für die Scheindemokratie in dem ostafrikanischen Staat in die nächste Runde. Die Regierung des Diktators und auch er selbst gehören zu den christlichen Fundamentalisten, denen kein Glaube so dumm und keine Handlung zu unmoralisch ist, um ihre Macht zu erhalten. Dazu gehört auch das Anti-Homosexuellen-Gesetz, mit welchem Homosexuellen nicht nur die rigerose Ausgrenzung aus der Gesellschaft droht, sondern auch der Tod. Die Todesstrafe ist also – das Gesetz wird seit dem Jahre 2009 diskutiert – nicht vom Tisch. Und selbst wenn der internationale Druck sie verhindert, so droht lebenslängliche Haft unter mörderischen, menschenverachtenden Bedingungen. Allerdings steht Homosexualität bereits seit 2000 unter Strafe, nun soll die Strafandrohung erheblich verschärft werden: Die Todesstrafe steht im Raum, bislang beträgt die Höchststrafe zwanzig Jahre Haft.
Aber auch die Vermietung von Wohnraum und die Beschäftigung von Homosexuellen wird unter Strafe stehen, falls sich das Paralment in Kampala entschließt das Gesetz anzunehmen. Dadurch wird der Verfolgungsdruck auf Homosexuelle erhöht, sie werden aus der Gemeinschaft verstoßen. Auch dies: ein nicht hinnehmbarer Zustand.
Die Verfolgung von Homosexuellen verstößt gegen die Menschenrechte. Es handelt sich ganz eindeutig um staatliche Hass-Kriminalität. Nicht nur de ugandische Regierung begeht, sofern das Gesetz verabschiedet wird, eine kriminelle Handlung. Auch andere Staaten sind betroffen.
Es wäre die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft – und ihrer Gerichtshöfe – diese Taten zu verfolgen. Gegebenenfalls durch Haftbefehle der zuständigen internationalen Gerichtshöfe und durch rigerosen Druck auf die Regierungen.
Aber dazu wird es vermutlich nicht kommen. Die Mehrzahl der betroffenen Staaten (u.a. Saudi Arabien, Singapur oder der Irak) sind strategische Partner „des Westens“, auch Uganda gehört in diese Reihe.
Gesetzgebung zur Homosexualität (wikipedia)
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