Einblicke in die Welt der „Reichsbürger“

Erst seit ein paar Jahren sind die sog. Reichsbürger in den deutschen Medien und den Verfassungsschutzberichten der Länder – häufig wegen Gewaltverbrechen gegenüber Staatsbeamten – vermehrt präsent. Nicht zuletzt konnten sie Dank Aussagen des Soulsängers Xavier Naidoo (Söhne Mannheims) und der Hinwendung des ehemaligen RAF-Anwalts Horst Mahler, der gemeinsam mit dem ebenfalls ursprünglichen SDS-Aktivisten Reinhard Oberlercher das Deutsche Kolleg betrieb, zur Bewegung Medienpräsenz erheischen. Die Geschichte der „Reichsbürger“ reicht in ihren Anfängen bis in die 1940er Jahre zurück und lässt sich bereits in Ansätzen bei der Sozialistischen Reichspartei (SRP) finden.

Die Szene der „Reichsbürger“ stellt sich dabei als sehr heterogen dar. Dies zeigt sich bereits in der Auflistung von über 30 Gruppierungen und Organisationen durch den Herausgeber Andreas Speit, einen ausgewiesen Experten für Rechtsextremismus. Ihnen gemeinsam sind sechs grundlegende Argumentationslinien, die von der Amadeu Antonio-Stiftung herausgearbeitet wurden und auch von speit benannt werden. Die wohl wichtigste Klammer, die die Szene zusammenhält, ist die Nicht-Anerkennung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Es wird entweder der Fortbestand des sog. III. Reiches proklamiert bzw. kurzerhand ein IV. Reich (Horst Mahler) gefordert.

Die Szene hat sich in den letzten Jahren durch ihre Affinität zu Waffen als auch durch ihre Anschlussfähigkeit zu rechter Esoterik, die sich z.B. in dem Protagonisten Burgos von Buchonia zeigt, von sich Reden gemacht. Ihre Protagonist*innen agieren aber auch im Umfeld von der AfD und von Pegida.

Dabei sind sie nicht lediglich ein deutsches Phänomenen, sondern haben auch Ableger in Österreich. Ähnliche Bestrebungen lassen sich aber auch in anderen Ländern beobachten – auch wenn hier nicht der deutsche Nationalsozialismus als Bezugsgröße benutzt wird.

In insgesamt elf Beiträgen nähern sich um vorliegenden Journalist*innen, Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Links Partei-Fraktion den Akteuren und ihrer Ideologie. Sie bieten einen interessanten Einblick in ein gesellschaftliches Paralleluniversum, was als Gefahr häufig unterschätzt wurde und immer noch wird.

Andreas Speit (Hrsg.): Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr, Ch. Links Verlag Berlin 2017, ISBN: 978-3-86153-958-2, 216 S., Preis: 18€.