Der Niedergang der politischen Kultur

Der Niedergang der politischen Kultur

Während der Haushaltsdebatte zum Kulturhaushalt, just in der laufenden Woche, hat die kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE, Simone Barrientos, dem Bundesinnenminister Victor Klemperers LTI überreicht. Er solle es, wenn er dann hoffentlich subito durch die Kanzlerin entlassen sei, lesen, um zu verstehen, was er mit seinen Worten und Handlungen angerichtet hätte. Es ist nicht anzunehmen, dass Seehofer dem guten Vorschlag Barrientos‘ folgen wird, obgleich er vermutlich schon Bücher liest. Vielleicht z.B. die Doktorarbeit seines Verfassungsschutzpräsidenten. Der Mann, dem von nicht wenigen politischen Kommentatoren eine große Nähe zur AfD vorgeworfen wird, hat in seiner Dissertation „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“, sich schon 1997 über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ ausgelassen. Es hätte also bekannt sein müssen, wen man da zum Chef der Beamten ernennt, die die Verfassung, und damit auch das Asylrecht schützen sollen.

Wir haben es mit einem erheblichen Werteverfall zu tun. Und in der Tat kann man bei dem Umgang mit den Verfassungswerten durchaus von spätrömischer Dekadenz sprechen. Denn im allgemeinen Niedergang bereichern sich wenige ohne jede Skrupel, werden Korruption und Vetternwirtschaft, politische Belohnungssysteme üblich, wie es z.B. im pre-faschistischen Ungarn der Fall ist, wird gelogen, dass sich die Balken biegen — ein Blick in die Äußerungen des us-amerikanischen Schauderpräsidenten reicht, um zu erkennen, dass notorische Lügner offenbar auch die höchsten Ämter erreichen können. Das Bildungssystem zerfällt im Gleichschritt mit den zerfallenden Schulen, und das nicht nur in Deutschland. Im liberalen Schweden wird eine neofaschistische Partei drittstärkste Kraft, in Chemnitz geht die gutsituierte Bürgerin neben dem Neonazi und findet es normal. Antifaschisten werden zu Feinden der Demokratie erklärt, während die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt einen Rechtsradikalen zum Chef eines Ausschusses macht, der Linksradikale überwachen soll.

Alles ist Kultur. Auch die Unkultur ist Kultur. Sie ist wie das Böse bei Schelling: Sie tritt dort zu tage, wo ihr die Kultur Raum gibt. Deshalb müssen wir das verhindern. Wir müssen, wie die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in ihrem, unter dem Druck von rechtsradikalen und -konservativen Schreihälsen gelöschten, Twitterposting richtig sagte radikaler werden. Denn wir müssen unsere Demokratie, das demokratische Wertesystem, die Menschenrechte und den Humanismus mit aller Kraft und von der Wurzel her verteidigen. Auch gegen Rechtspopulisten wie Horst Seehofer. Wir dürfen sie nicht gewähren lassen. Keinesfalls. Niemals.

Die Rede von Simone Barrientos dokumentieren wir hier.